Und das gleich in doppelter Hinsicht: Es drohen Strafzahlungen und womöglich Gesetzesänderungen, die es den Unternehmen schwerer machen könnten, ihre Marktmacht zu sichern.

EU sieht Wettbewerb in Gefahr

Die EU-Kommission hat deshalb von beiden Kontrahenten die Herausgabe von Informationen zu den beanstandeten Patenten gefordert. Laut EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia möchte man prüfen, ob die Schutzrechte von den Unternehmen missbraucht werden, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen und mögliche Konkurrenten vom Markt fernzuhalten. Dabei geht es allerdings nicht nur um den aktuellen Streitfall zwischen Apple und Samsung allein, sondern darum, ob Patente generell zur Wettbewerbsverzerrung ausgenutzt werden.

Der Aufforderung, Unterlagen über die Schutzrechte vorzulegen, sind bislang laut den Wettbewerbshütern weder Samsung noch Apple nachgekommen. Gestellt wurden die Anfragen bereits Anfang des Monats. Denkbar ist, dass sich beide Unternehmen gut auf die Überprüfung vorbereiten wollen, da für sie viel auf dem Spiel steht. Sollte die Wettbewerbskommission zu der Einsicht gelangen, dass die Kontrahenten Patente tatsächlich zweckentfremdet einsetzen, könnte es zu schmerzhaften Maßnahmen kommen. Möglich wäre etwa, dass die EU Strafzahlungen in Höhe von maximal zehn Prozent der weltweiten Umsätze des jeweiligen Unternehmens verhängt.

Darüber hinaus könnte ein überarbeitetes Patentrecht IT-Unternehmen das Leben erschweren, wenn die Anforderungen an neue Technologien erhöht werden, bevor sie als schützenswert gelten. Das wiederum dürfte vor allem den Kunden zugutekommen, da Hersteller dann tatsächliche Innovationsarbeit leisten müssten, um sich echte Wettbewerbsvorteile zu sichern.