News zum Thema Urteil

 

Gericht zwingt Apple zur Änderung von Datenschutzbestimmungen

Gericht zwingt Apple zur Änderung von Datenschutzbestimmungen
07.
05. 2013

Apple muss seine Vertragsbestimmungen in Deutschland ändern. Das hat das Landgericht Berlin entschieden, da mehrere Klauseln mit deutschen Datenschutzrichtlinien kollidieren. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte zuvor gegen den iPhone-Hersteller geklagt.

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Weitere Nokia-Klage gegen HTC scheitert in Mannheim

Weitere Nokia-Klage gegen HTC scheitert in Mannheim
24.
04. 2013

Der Patentstreit zwischen Nokia und HTC entwickelt sich zu einem Hin und Her. Erst gestern wurde bekannt, dass die Finnen eine Einstweilige Verfügung erwirken konnten, heute zeigt sich, dass man in einem anderen Fall kein Glück hatte.

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Apple verliert Slide to Unlock- und Gummiband-Patent

Apple verliert Slide to Unlock- und Gummiband-Patent
05.
04. 2013

Apple hat es mittlerweile schwer, die eigenen Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. In den letzten Tagen hat das Unternehmen gleich zwei Patente verloren, die man im andauernden Rechtsstreit gegen andere Hersteller in Stellung gebracht hatte.

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Urteil: Navigieren mit dem Smartphone während der Fahrt verboten

Urteil: Navigieren mit dem Smartphone während der Fahrt verboten
08.
03. 2013

Das Handy als Navi - vor Jahren noch undenkbar, heute dank Smartphones mit GPS und großem Display alltäglich. Aber Vorsicht: Was völlig normal wirkt, birgt das Risiko eines Bußgelds, wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt.

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Patentstreit: Richterin reduziert Strafe gegen Samsung drastisch

Patentstreit: Richterin reduziert Strafe gegen Samsung drastisch
04.
03. 2013

Das im vergangenen August im Streit zwischen Samsung und Apple ergangene Urteil bröckelt. Die verantwortliche Richterin Lucy Koh hat die von einer Jury festgesetzte Schadensersatzzahlung in einer neuen Entscheidung deutlich reduziert.

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Samsung bleibt Strafzahlung in Höhe von drei Milliarden Dollar erspart

Samsung bleibt Strafzahlung in Höhe von drei Milliarden Dollar erspart
30.
01. 2013

Samsung hat im August vergangenen Jahres im Rechtsstreit mit Apple eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, in dessen Folge eine Milliardenstrafe gegen die Koreaner ausgesprochen wurde. Ein Richterspruch hat nun verhindert, dass es für den Elektronikriesen noch teurer wird.

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Patente: Niederlande schmettern Apple-Klage gegen Galaxy Tab-Reihe ab

Patente: Niederlande schmettern Apple-Klage gegen Galaxy Tab-Reihe ab
17.
01. 2013

Apples Argumente im Rechtsstreit gegen Samsung lichten sich weiter. Im Fall einer Klage wegen angeblicher Verletzungen eines Designschutzrechtes hat ein niederländisches Gericht Apples Argumentation für nichtig erklärt.

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Patentstreit: Kein Verkaufsverbot gegen Samsung-Smartphones in den USA

Patentstreit: Kein Verkaufsverbot gegen Samsung-Smartphones in den USA
18.
12. 2012

Der im August zu Ende gegangene Patentprozess zwischen Samsung und Apple beschäftigt die zuständige Richterin Lucy Koh noch immer. In einer aktuellen Entscheidung hat sie die Konsequenzen des Urteils für Samsung abgemildert, indem sie ein von Apple gefordertes Verkaufsverbot ablehnte.

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Samsung Galaxy S4 soll erstes Smartphone mit bruchsicherem Display sein

Samsung Galaxy S4 soll erstes Smartphone mit bruchsicherem Display sein
07.
12. 2012

Cornings Gorilla Glas macht Smartphone-Displays kratzresistent, ist aber alles andere als bruchsicher. Fällt ein Gerät zu Boden, ist es nicht selten Schrott. Glaubt man aktuellen Berichten, wird dieses Problem in einigen Jahren der Vergangenheit angehören. Vorreiter dieser Entwicklung soll das Galaxy S4 werden.

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Gericht weist FRAND-Klage gegen Motorola wegen Apples Starrsinn ab

Gericht weist FRAND-Klage gegen Motorola wegen Apples Starrsinn ab
06.
11. 2012

Im Patentstreit mit Motorola muss Apple einen Rückschlag einstecken. Der iPhone-Hersteller hatte wegen angeblicher FRAND-Verstöße gegen den Konkurrenten geklagt. Der Fall wird allerdings nicht zur Verhandlung kommen. Grund ist die Starrköpfigkeit des Technologiekonzerns.

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Apple wirbt für Samsung - und tritt nach

Apple wirbt für Samsung - und tritt nach
26.
10. 2012

Apple hat damit begonnen, die Gerichtsauflagen, die dem US-Unternehmen von einem britischen Gericht auferlegt wurden, umzusetzen. Die englische Justiz verpflichtete die Kalifornier dazu, auf ihrer Website und in mehreren Anzeigen in den Zeitungen und Magazinen Financial Times, Daily Mail, Guardian Mobile und T3 für einen Zeitraum von sechs Monaten bekanntzugeben, dass die Samsung-Tablets Galaxy Tab 10.1, 8.9 und 7.7 keine geschützten Geschmacksmuster verletzten.

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Samsung droht in den USA erneut ein Verkaufsverbot

Samsung droht in den USA erneut ein Verkaufsverbot
25.
10. 2012

Nach der Niederlage gegen den Konkurrenten Apple vor einem kalifornischen Gericht droht dem koreanischen IT-Hersteller Samsung in den USA nun ein weiteres Verkaufsverbot. Ein Richter der Internationalen Handelskommission ITC entschied in gleich mehreren Fällen auf eine Verletzung von Apple-Patenten.

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Samsung gestärkt: Gericht hebt Verkaufsverbot für das Galaxy Nexus auf

Samsung gestärkt: Gericht hebt Verkaufsverbot für das Galaxy Nexus auf
12.
10. 2012

Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung zeichnet sich eine neue Wendung ab. Nachdem der koreanische Hersteller erst im August zu einer Rekordstrafe in Milliardenhöhe verdonnert wurde, könnte ein neues Urteil die Konsequenzen deutlich abmildern.

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Apple fordert 1,7 Milliarden Dollar Schadensersatz von Samsung

Apple fordert 1,7 Milliarden Dollar Schadensersatz von Samsung
24.
09. 2012

Im Patentstreit mit Samsung hat Apple am vergangenen Freitag bei einem Treffen beider Konzerne mit Richterin Lucy Koh seine neuen Forderungen präsentiert. Die Kalifornier verlangen unter anderem 707 Millionen Dollar zusätzliche Entschädigung.

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Drei Milliarden Dollar: Apple will dreifache Entschädigung von Samsung

Drei Milliarden Dollar: Apple will dreifache Entschädigung von Samsung
20.
09. 2012

Nach Apples Willen soll die jüngst in Kalifornien kassierte Niederlage für Samsung extrem schmerzhaft werden. Wie verschiedene Medien berichten, wird der iPhone-Hersteller bei einer morgen stattfindenden Anhörung die Verdreifachung des Schadensersatzes fordern.

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Apple will vier Samsung-Smartphones in den USA verbieten lassen

Apple will vier Samsung-Smartphones in den USA verbieten lassen
28.
08. 2012

Apple eröffnet eine weitere Runde im Dauerstreit mit Samsung. Wie jetzt bekannt wurde, will der kalifornische Elektronikriese nach dem letzte Woche ergangenen Urteil ein Verbot von vier Modellen für den US-amerikanischen Markt durchsetzen.

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Patentstreit: Samsung will nach verheerendem Urteil gegen Apple in Revision gehen

Patentstreit: Samsung will nach verheerendem Urteil gegen Apple in Revision gehen
27.
08. 2012

1,05 Milliarden Dollar könnte Samsung der Patentstreit mit Apple kosten. So viel soll der Konzern nach der Niederlage in Kalifornien zahlen. Samsung will das Urteil allerdings nicht einfach hinnehmen und erhält dabei Rückendeckung von Google.

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Patentrechts-Teilerfolg von Samsung gegen Apple in Südkorea

Patentrechts-Teilerfolg von Samsung gegen Apple in Südkorea
24.
08. 2012

Vor einem südkoreanischen Gericht errang Samsung jetzt einen Teilerfolg in seinem weltweit ausgetragenen Patentrechtsstreit mit Apple. Die Seouler Richter verurteilen beide Unternehmen zu eher moderaten Schadenersatzforderungen wegen der gegenseitigen Verletzung technischer Patente und nahmen einige ältere Geräte der beiden Konzerne vom Markt.

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Patentstreit: Apple scheitert in München gegen Samsung

Patentstreit: Apple scheitert in München gegen Samsung
26.
07. 2012

Der Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple entwickelt sich zum endlosen Hin und Her. Nachdem Apple Anfang der Woche einen Erfolg gegen den asiatischen Konkurrenten verbuchen konnte, musste man sich heute vor dem Oberlandesgericht München geschlagen geben.

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Großbritannien: Apple muss für Samsung werben

Großbritannien: Apple muss für Samsung werben
19.
07. 2012

Der Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung beschäftigt nicht nur weltweit Gerichte, sondern sorgt auch für kuriose Urteile. In Großbritannien entschied Richter Colin Birrs, dass Apple - zumindest nach Ansicht der Apple-Anwälte - Werbung für Samsung machen müsse.

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Landgericht Düsseldorf: Motorola Xoom kein iPad-Plagiat

Landgericht Düsseldorf: Motorola Xoom kein iPad-Plagiat
18.
07. 2012

Das Düsseldorfer Landgericht wies heute eine Apple-Klage ab, die darauf zielte, den europäischen Verkauf des Motorola Xoom zu unterbinden. Apple warf Motorola vor, mit dem Gerät das iPad-Design in insgesamt drei Punkten zu kopieren.

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USA: Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen

USA: Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen
03.
07. 2012

Ein kalifornisches Bezirksgericht hat das US-Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 10.1 bestätigt, Richterin Lucy Koh erwartet, dass auch ein Bundesgericht diesem Urteil folgt. Im weltweiten Patentrechtsstreit Apple versus Samsung soll nun Google helfen, Lizenzvereinbarungen zu erzielen.

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USA: Apple erwirkt Einstweilige Verfügung gegen das Galaxy Tab 10.1

USA: Apple erwirkt Einstweilige Verfügung gegen das Galaxy Tab 10.1
27.
06. 2012

Im Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple in den USA ist eine weitere Entscheidung gefallen. Ein nordkalifornisches Bezirksgericht gab Apples Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen das Galaxy Tab 10.1 statt. Samsung droht nun ein Verkaufsverbot.

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Richter beendet Rechtsstreit zwischen Motorola und Apple

Richter beendet Rechtsstreit zwischen Motorola und Apple
25.
06. 2012

Im Kampf gegen Android hat Apple einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Ein US-Richter erklärte eine Klage gegen Motorola für nichtig und verringerte somit Apples Chancen, sich auf rechtlichem Wege einen Vorteil am Markt zu verschaffen.

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Rechtstreit: Samsung gewinnt in den Niederlanden gegen Apple

Rechtstreit: Samsung gewinnt in den Niederlanden gegen Apple
21.
06. 2012

Im Patentstreit mit Samsung hat Apple erstmals eine größere Niederlage hinnehmen müssen. In den Niederlanden entschied ein Gericht, dass der kalifornische Konzern mit einigen Versionen des iPads und iPhones gegen ein Mobilfunkpatent der Koreaner verstößt.

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Urteil: Apple muss Push-Dienste weiterhin abgeschaltet lassen

Urteil: Apple muss Push-Dienste weiterhin abgeschaltet lassen
19.
03. 2012

Nachdem Motorola Apple Ende Februar zur Abschaltung seiner Push-Mail-Dienste für iOS-Geräte gezwungen hat, bleibt der Dienst in Deutschland auch weiterhin nicht verfügbar. Das resultiert aus einer vom Oberlandesgericht Karlsruhe gefällten Entscheidung.

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Patentstreit: Gericht weist Samsung-Klage zurück

Patentstreit: Gericht weist Samsung-Klage zurück
27.
01. 2012

Im globalen Geplänkel um die Missachtung von Patenten ist heute eine weitere Entscheidung gefallen. Wie schon vergangene Woche lehnten Richter des Landgerichts in Mannheim eine Klage von Samsung gegen Apple ab.

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Galaxy Tab 10.1N: Gericht sieht kaum Chance für Apple-Klage

Galaxy Tab 10.1N: Gericht sieht kaum Chance für Apple-Klage
22.
12. 2011

Kein Glück für Apple im Rechtsstreit mit Samsung: Der neuerliche Versuch, das Galaxy Tab 10.1 aus dem deutschen Handel zu vertreiben, droht zu scheitern. Dank der Überarbeitung des Geräts sehen Richter keinen Anlass für ein Verbot.

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Importverbot: Apple erringt kleinen Sieg gegen HTC

Importverbot: Apple erringt kleinen Sieg gegen HTC
20.
12. 2011

Apple hat im Patentstreit einen Sieg gegen HTC verbuchen können. Wie die US-amerikanische Handelsbehörde ITC entschied, verletzt HTC ein Schutzrecht des Konkurrenten. Folge ist ein ab April gültiges Importverbot.

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